Archiv der Kategorie 'Ökologie'

Ambivalenzen

Das Verhältnis der Anti-AKW zu den Bündnisgrünen ist gespalten, nun nähert sie sich den Bündnisgrünen an, ohne Druck aufzubauen. Ein fataler Fehler, der sie zurück eine Zombie-Existenz werfen kann.

Seit den Castorprotesten in Gorleben ist überall von einem Wiederaufleben der Anti-AKW Bewegung die Rede, mehrfach wurde dies auch durch RednerInnen auf der Umzingelung des Atomforums bestätigt. Ohne „campact!“ hätten wären (leider) niemals so viele Leute zur Demo gegen das Atomforum gefunden. Und auch ein anderer Akteur, der nach dem Atomkonsens inhaltlich allenfalls noch marginal – und personell durch tapfere Kämpfer an der Basis – in der Anti-AKW Bewegung zu verorten war, nämlich Bündnis 90/Die Grünen, trägt nicht unwesentlich zu dieser angeblichen Renaissance bei.
Die Beziehung der Bündnisgrünen zur Anti-AKW Bewegung wohnt spätestens seit der Regierungsbeteiligung 1998 ein ambivalenter Charakter inne: Mit Hoffnung auf einen Neuanfang in der Energiepolitik wurde die Partei gewählt. Eine Hoffnung, die sie mit dem EEG durchaus erfüllen konnte, mit dem „Atomkonsens“ aber bitter enttäuscht hat. Nicht umsonst verließen danach im Wendland viele Menschen den dortigen Kreisverband. Der Atomkonsens hat dem konsequenten Teil der Anti-AKW Bewegung aber einen Schlag versetzt, von dem sie sich wahrscheinlich nie wirklich erholen wird. Ob in Gorleben oder auf der Demo in der Berlin, die Bündnisgrünen kämpfen für den Atomkonsens, nicht etwa für eine sehr schnelle, oder gar keine sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke. Sie rücken inhaltlich also keinen Zentimeter an die Bewegung heran, aus der sie entstammen, sondern die Bewegung an sie, da sie durch die Gefahr einer schwarz-gelben Koalition auch den Atomkonsens gefährdet sieht und ihn nun mit verteidigen muss, um nicht mit komplett leeren Händen dazustehen. Die Bündnisgrünen sind auf einmal in der Bewegung wieder konsensfähig geworden, paradoxerweise durch ihre eigenen handwerklichen Fehler am Atomkonsens. Kein bündnisgrüner Spitzenpolitiker wird aber wie Marek Dutschke realistisch feststellen:

„Der Atomkonsens ist eine Niederlage. Vor der letzten Bundestagswahl [1998, Anm. fenster] verkündeten die Grünen als Ziel, dass alle Atomkraftwerke in drei Jahren abgeschaltet werden sollen. Und nun, nach der Wahl, werden dreißig Jahre als Riesenerfolg ausgegeben.“ [1]

Nicht also die Bündnisgrünen biedern sich an, sondern die Anti-AKW Bewegung versagt erneut, da es ihr nicht gelingt, den Atomkonsens zu verteidigen und gleichzeitig auch massiven Druck auf die Bündnisgrünen aufzubauen, um bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung zumindest Nachbesserungen im Atomkonsens zu erzwingen, der eine schnelle Abschaltung ermöglicht. Den sofortigen Ausstieg zu erzwingen wird ihr nicht gelingen. Tut sie dies aber nicht, läuft sie in die Gefahr bei einer Regierung, die den Konsens beibehält, zum Zombie zu werden, der alle 4 Jahre seine Wiederauferstehung feiern wird, wenn das nächste Mal die Gefahr einer Pro-AKW Regierung droht.
Kommt hingegen eine Regierung an die Macht, die den Konsens im negativen Sinne aufkündigt, ist es fraglich, ob eine Bewegung wie in den 70er Jahren erneut existieren wird. Sicher lässt sich gegen längerlaufene Atomkraftwerke demonstrieren – aber die Mobilierungskraft wie gegen den Bau neuer Anlagen, die von niemanden ernsthaft in Betracht gezogen werden, wird wohl kaum entwickelt werden können. Interessant wären vor allem die neuen Fronten: die Anti-AKW Bewegung müsste wieder die Bündnisgrünen an die Macht bringen, um ihr Ziel zu erreichen. Auf kurz oder lang: die Bündnisgrünen haben eine zweite Chance, schnell aus der Atomenergie auszusteigen: Ohne Wenn und Aber. Fragt sich nur, ob diese Chance genutzt wird.

[1] Rudi-Marek Dutschke „Spuren meines Vaters“, Seite 89

Der Angriff der Rambo-Radfahrer

Ambros Waibel schreibt heute in der taz über den Deutschen Verkehrsgerichtstag.

Der Auslöser lag eher dort [Grund für Behandlung des Themas Radfahrer], wo auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Handlungsbedarf sieht: Die Sitten im Straßenverkehr würden verrohen, Radfahrer missachteten rote Ampeln, beführen Radwege und Einbahnstraßen in falscher Richtung oder belästigten Fußgänger, klagt sie und fordert erzieherische Maßnahmen.

Halten wir fest: Ich überfahre rote Ampeln, die ich als sinnlos empfinde; ich fahre freihändig auf geraden Strecken; ich trage geschlossene Kopfhörer; ich fahre Radwege auf falscher Richtung entlang und kürze unzulässig auch über Bahnhofsvorplätze ab, da die Alternative ist, 5 Minuten an diversen Ampeln zu stehen; ich befahre Einbahnstraßen in falsche Richtung, aber eher unabsichtlich (die Sache mit dem Bus war extrem eng); Fußgänger belästige ich nicht, aber Autofahrer, in dem ich auf dem Autostreifen fahre, wenn der Radweg unzumutbar ist. Kurz: ich bin der idealtypische Ramboradfahrer, wenn es nach der GDP geht. taz-Waibel hat doch eine andere Beschreibung:

Das Rad als Verkehrsmittel nimmt heute einen viel größeren Raum ein als noch vor wenigen Jahren. Allerdings führt dieser Wandel auch dazu, dass testosterongeladene Jungmänner, die früher im Opel Manta Angst und Schrecken verbreiteten, nun die gleichen Verhaltensmuster auf Mountain-Bikes an den Tag legen. Wer da nicht mithalten mag, sieht sich schnell als Verkehrshindernis geoutet und dummdreist angemacht.

Glücklicherweise fahre ich kein Mountainbike und andere Radfahrer anpöbeln tue ich auch nicht (wozu auch). Die Beschreibung ist im generellen etwas sehr stereotyp geraten: nicht mal Renter auf ihren Räder mit tiefen Einstieg steigen irgendwo an einer Ampel ab. Sie fahren einfach vorher über den abgeflachten Bürgersteig. Aber Waibel hat natürlich völlig recht wenn er schreibt:

Weil sich die Radfahrerschaft ausdifferenziert, weil sie schneller wird, braucht sie mehr Platz: So könnten sich selbst als sportlich einschätzende Fahrer fröhlich Gummi geben. Wenn die Polizei auf Erziehung und Kontrolle setzt, wird sie dem Phänomen nicht gerecht – und wird somit scheitern.

Dinge, die das Leben schöner machen

Ein kleiner Tipp für RadfahrerInnen in Berlin und dem Speckgürtel, auf http://bbbike.radzeit.de/cgi-bin/bbbike.cgi werden Fahrrad-Routen gesucht, der Straßenbelag aufgeführt, die Ampeln in die Fahrzeit mit einberechnet. Ich bin begeistert.

Umwelt, zur Zeitüberbrückung

Die schlimmsten Einträge in Blogs sind die, wenn Blogger schreiben, dass sie keine Zeit zum Bloggen haben, ein belangloses Youtube-Video posten und den Lesern dann „Viel Spaß für ein paar Wochen“ wünschen. Ich habe gerade wenig Zeit und wenig Ideen, aber die Leute die das zufällig lesen, können idealerweise bei zwei Sachen ein bisschen aktiv werden:

- ab 10.10 können BrandenburgerInnen auf ihren Meldeämtern für 4 Monate das Volksbegehren „Keine Neuen Tagebaue“ unterschreiben. Deswegen heißt es: Arsch hoch!

- am 08.11 findet die Anti-Castordemo im Wendland statt, danach dann wie immer die Blockaden. Dieses Jahr ist noch wichtiger als all die anderen Jahre ein wirkungsvolles Zeichen zu setzen: ob nun „Versuchsendlagerung“ in Asse2, die „Störungen“ im Betriebsablauf in Krümmel und Brunsbüttel oder der ekelhafte Lobbyismus aus Wirtschaft und Politik für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – die Uhr tickt. Atomanlagen abschalten, sofort!

Wir singen: GRÜN!-FLÄCHEN!-AMT!

Im Bendlerblock wird gebaut. Deswegen wollte das Verteidigungsministerium das Gelöbnis vor dem Reichstag abhalten. Das Grünflächenamt hat dem widersprochen. Recht so. Wenn Horden von Soldaten den Rasen platt latschen, mit Fackeln rumfuchteln und dann der Bezirk wahrscheinlich noch die Ausbesserung bezahlen muss, muss der Scheiß eben im Bendlerblock stattfinden. Lang lebe das Grünflächenamt!

Stückwerk für die Atomindustrie

Ich habe mir einen SPIEGEL gekauft. Das tue ich sonst aus Prinzip nicht, weil das meistens zu cholerischen Anfällen beim Lesen führt. Jetzt bin ich nochmal mit guten Willen dran gegangen und die Ausgabe „Das unheimliche Comeback“ über Atomenergie gekauft. In der Tat werden sich die Chefetagen der Energiekonzerne freuen: ein Plädoyer für Laufzeitverlängerungen auf gut 12 Seiten.

Auch beim SPIEGEL hat man scheinbar immer noch nicht kapiert: Energiepreis ungleich Strompreis, trotzdem muss doch der steigende Energiepreis als eines der Hauptargumente, nach dem üblichen SPIEGEL-Vorgeplänkel, für eine Laufzeitverlängerung von AKWs herhalten. Der Strompreis kann bei diesen Effekten aber nicht in dem Maße wie die Primärenergiepreise steigen. Mit Öl wurde 2005 2% Strom erzeugt, rechnet man jetzt das, durch die Kopplung mit Erdöl ebenfalls von den Preissteigerungen betroffene Erdgas dazu, wurden 2005 rund 13% des Stromes durch diese beiden fossilen Energieträger produziert. Beim Primärenergieanteil (Strom, Wärme, Verkehr), betrug der Anteil an Öl- und Erdgas allerdings 48,7%. Hier sind aber AKWs eben keine Lösung, da sie keinerlei Fernwärme produzieren und selbst die Energiekonzerne dies ausschließen. Und so wird eben dieses Argument mehr oder minder zum Rohkrepierer, weil Öl keinerlei Rolle in der Stromerzeugung spielt und die Kopplung von Erdgas- und Ölpreis eine unkehrbare politische Entscheidung ist. Das beste Mittel gegen hohe Strompreise heißt dann immer noch: Energiekonzerne zerschlagen, dezentralisieren und rekommunalisieren, davon steht im SPIEGEL-Artikel kein Wort.

Ansonsten, neben einigen kritischen Tönen zur Endlagerproblematik, dem teuren und schleppenen Bau von neuen Atomkraftwerken, den Fehlschlägen bei der Entwicklung der Brütertechnologie u.ä. hält man im SPIEGEL dann doch an dem Märchen der klimafreundlichen und billigen Atomkraft fest. Wenn AKWs abgeschrieben sind, sind sie in der Tat „billig“, aber eben auch nur, weil sie vorher massiv subventioniert wurden und werden; z.B. deswegen, weil die Betreiber nur einen geringen Teil der Haftpflicht selbst zahlen müssen – das große finanzielle Restrisiko trägt der Staat. Darüber hinaus: auch der Rohstoff Uran ist ein endlicher Rohstoff, je mehr AKWs, desto größer die Nachfrage nach dem Uran und gleichsam eine entsprechende Preissteigerung. Klimafreundlicher als Kohlekraft ist ein Atomkraftwerk sicherlich, aber ein Haushalt benötigt ebenfalls Wärme und die wird meist zusätzlich durch ein fossiler Brennstoff erzeugt- und so ist der „Klimabonus“ dann beim Heizen wieder raus. Effizient ist z.B. ein Biogas-Blockheizkraftwerk, was sowohl Wärme, als auch Energie produziert und einen Wirkungsgrad von 90% hat. Sicher ist Biogas an einigen Stellen auch nicht gerade unproblematisch – die Verstromung von organischen Elementen aber effektiver, als dessen spätere Verbrennung im Autotank.

Eine Stilblüte des Artikels ist auch der Beginn: die Schrottreaktoren Biblis A und B müssen als Hoffnung eines hessischen Dorfes herhalten, die Bürgermeisterin träumt gar von einem Schwimmbad, welches mit der Abwärme des AKWs genutzt wird – die politische Durchsetzbarkeit hält die SPD-Frau dann aber realistischer Weise für gering. Zitiert wird bis auf einen Greenpeace-Experten auch keine Kritiker, sondern nur Befürworter, von neuen Meilern oder zumindest längeren Laufzeiten. Schade drum und: Wo ist bloß der kritische Journalismus hin?

Wunschbild – Realitätsbild

Würde diese Fahne (rechts, um 180° gedreht) jetzt über Hamburg wehen, wäre ja wenigstens was bei rum gekommen und ich nicht mehr da, wo ich jetzt bin.

Freiheit für Stechmücken!

Stechmücke

Da ich bekanntermaßen ein Herz für ungeliebte Insekten habe, hat mich der Kampf des Linkspartei-Abgeordneten Domres im Petitionsausschusses des Brandenburger Landtags gegen die Petition eines Berliner Mückenhassers natürlich besonders gefreut. Wie der Märkischen Allgemeinen zu entnehmen war, reichte der Insektenfeind eine Petition zum flächendeckenden öffentlichen Aussprühen von Chemie gegen Mücken ein, die der Ausschuss allerdings nicht annahm.

Neues aus der Steinzeit

Die Sozen haben in Großbritannien noch immer nicht gelernt, das AKWs mitnichten Antworten auf den Klimawandel sind und wollen 10 neue Reaktoren bauen . Leider gibt es bis jetzt keine Informationen, welcher „zukunftsfähiger“ Reaktortyp da gebaut werden soll. Sollte der von Areva kommen, war Sarkozyks ABM für den Konzern in Lybien ja ziemlich umsonst.

Ganz real ist laut contratom im Übrigen, dass E.ON und RWE ihre Angebote für die Beteiligung am bulgarischen Kraftwerk Belene erhöht haben – ein AKW im Erdbebengebiet.

Biosprit

Das musste jetzt auch mal gesagt werden.