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Ambivalenzen

Das Verhältnis der Anti-AKW zu den Bündnisgrünen ist gespalten, nun nähert sie sich den Bündnisgrünen an, ohne Druck aufzubauen. Ein fataler Fehler, der sie zurück eine Zombie-Existenz werfen kann.

Seit den Castorprotesten in Gorleben ist überall von einem Wiederaufleben der Anti-AKW Bewegung die Rede, mehrfach wurde dies auch durch RednerInnen auf der Umzingelung des Atomforums bestätigt. Ohne „campact!“ hätten wären (leider) niemals so viele Leute zur Demo gegen das Atomforum gefunden. Und auch ein anderer Akteur, der nach dem Atomkonsens inhaltlich allenfalls noch marginal – und personell durch tapfere Kämpfer an der Basis – in der Anti-AKW Bewegung zu verorten war, nämlich Bündnis 90/Die Grünen, trägt nicht unwesentlich zu dieser angeblichen Renaissance bei.
Die Beziehung der Bündnisgrünen zur Anti-AKW Bewegung wohnt spätestens seit der Regierungsbeteiligung 1998 ein ambivalenter Charakter inne: Mit Hoffnung auf einen Neuanfang in der Energiepolitik wurde die Partei gewählt. Eine Hoffnung, die sie mit dem EEG durchaus erfüllen konnte, mit dem „Atomkonsens“ aber bitter enttäuscht hat. Nicht umsonst verließen danach im Wendland viele Menschen den dortigen Kreisverband. Der Atomkonsens hat dem konsequenten Teil der Anti-AKW Bewegung aber einen Schlag versetzt, von dem sie sich wahrscheinlich nie wirklich erholen wird. Ob in Gorleben oder auf der Demo in der Berlin, die Bündnisgrünen kämpfen für den Atomkonsens, nicht etwa für eine sehr schnelle, oder gar keine sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke. Sie rücken inhaltlich also keinen Zentimeter an die Bewegung heran, aus der sie entstammen, sondern die Bewegung an sie, da sie durch die Gefahr einer schwarz-gelben Koalition auch den Atomkonsens gefährdet sieht und ihn nun mit verteidigen muss, um nicht mit komplett leeren Händen dazustehen. Die Bündnisgrünen sind auf einmal in der Bewegung wieder konsensfähig geworden, paradoxerweise durch ihre eigenen handwerklichen Fehler am Atomkonsens. Kein bündnisgrüner Spitzenpolitiker wird aber wie Marek Dutschke realistisch feststellen:

„Der Atomkonsens ist eine Niederlage. Vor der letzten Bundestagswahl [1998, Anm. fenster] verkündeten die Grünen als Ziel, dass alle Atomkraftwerke in drei Jahren abgeschaltet werden sollen. Und nun, nach der Wahl, werden dreißig Jahre als Riesenerfolg ausgegeben.“ [1]

Nicht also die Bündnisgrünen biedern sich an, sondern die Anti-AKW Bewegung versagt erneut, da es ihr nicht gelingt, den Atomkonsens zu verteidigen und gleichzeitig auch massiven Druck auf die Bündnisgrünen aufzubauen, um bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung zumindest Nachbesserungen im Atomkonsens zu erzwingen, der eine schnelle Abschaltung ermöglicht. Den sofortigen Ausstieg zu erzwingen wird ihr nicht gelingen. Tut sie dies aber nicht, läuft sie in die Gefahr bei einer Regierung, die den Konsens beibehält, zum Zombie zu werden, der alle 4 Jahre seine Wiederauferstehung feiern wird, wenn das nächste Mal die Gefahr einer Pro-AKW Regierung droht.
Kommt hingegen eine Regierung an die Macht, die den Konsens im negativen Sinne aufkündigt, ist es fraglich, ob eine Bewegung wie in den 70er Jahren erneut existieren wird. Sicher lässt sich gegen längerlaufene Atomkraftwerke demonstrieren – aber die Mobilierungskraft wie gegen den Bau neuer Anlagen, die von niemanden ernsthaft in Betracht gezogen werden, wird wohl kaum entwickelt werden können. Interessant wären vor allem die neuen Fronten: die Anti-AKW Bewegung müsste wieder die Bündnisgrünen an die Macht bringen, um ihr Ziel zu erreichen. Auf kurz oder lang: die Bündnisgrünen haben eine zweite Chance, schnell aus der Atomenergie auszusteigen: Ohne Wenn und Aber. Fragt sich nur, ob diese Chance genutzt wird.

[1] Rudi-Marek Dutschke „Spuren meines Vaters“, Seite 89

Wunschbild – Realitätsbild

Würde diese Fahne (rechts, um 180° gedreht) jetzt über Hamburg wehen, wäre ja wenigstens was bei rum gekommen und ich nicht mehr da, wo ich jetzt bin.

Ein paar Gedanken zum Thema Tierrechte

Anmerkung: Intention dieses Textes ist es nicht, Massentierhaltungen o.ä. zu rechtfertigen. Vielmehr ist auch der Autor der Meinung, das Tieren ein größtmöglicher Schutz zukommen soll. Vielmehr handelt es sich hier um eine grundsätzliche Kritik an der Tierrechtsideologie.

Jeder, der schon mal auf Seminaren rumhockte, kennt das Spiel: „Welches Tier wärst du?“ In der darauffolgenden Runde projezieren die jeweiligen TeilnehmerInnen bestimmte Eigenschaften auf das Verhalten bestimmter Tiere. Die Ameise gilt auf Grund der Sozialstrukturen in ihrem Bau als kollektivistisch, die Katze als individualistisch und eigensinnig oder im negativen Fall faul und hinterhältig. Hier tritt also genau das ein, was gemeinhin „Vermenschlichung“ von Tieren genannt wird. Wir beschreiben Eigenschaften, die wir aus unserem Sozialgefüge kennen, als gemeingültig. Heißt also anders: würden wir die Eigenschaft faul als solche nicht kennen, wir würden ein Tier nicht in diesem Sinne vermenschlichen.

Auf ähnlicher Projektionebene bewegt sich die Frage nach Tierrechten. Menschenrechte, im Wesen definiert durch Egalitiät, Universalität und Unteilbarkeit sind eine Errungenschaft jahrhunderterlanger Kämpfe. Der Mensch musste sich aus seiner „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ befreien, wie es Kant formulierte, um diese zu erringen. Die Formulierung der Menschenrechte war also zwingende Voraussetzung für die Formulierung, konkreter benannt die Projektion, des unveräußerlichen Recht jedes menschlichen Individiums, des Menschenrechtes, auf Tiere, also dem Entstehen von Tierrechten. Die Folge ist nun, das BefürworterInnen von Tierrechten versuchen, spezifische Verhaltensweisen des Menschen bei Tieren nachzuweisen, wie z.B. Depressionen um sie so zu vermenschlichen und ihre Projektion rationell zu begründen.

Die Absurdität der Tierrechtsidee wird an einem Beispiel recht deutlich: stellen wir uns vor, Menschen und Tieren würden die gleichen unveräußerlichen Rechte zu stehen. Wir befinden uns in der Savanne, ein Löwe liegt hungrig unter dem Baum. Ein Mensch läuft nun an diesem hungrigen Löwen vorbei. Gemäß der unveräußerlichen Rechten, die nach oben festgestellter Definition von Menschenrechten universell gelten, nehmen wir hier einmal das Recht auf Leben, eine zentrale Forderung der Tierrechtsbewegung, dürfte weder der Mensch den Löwen, noch der Löwe den Menschen töten. Den beide sind Subjekte, für die die gleichen unveräußerlichen Rechte gelten. Der Mensch mag dies als bewusster TierrechtlerIn einzuschätzen und sofern dieser den Löwen nicht tötet, sind die unveräußerlichen Rechte des / der jeweiligen PartnerIn vorläufig gewahrt. Dem Löwen wird all dies indes relativ gleichgültig sein.

Hypothetisch angenommen: er tötet den Mensch, weil ihn der Trieb übermannt. Selbst bei dem Nachweis bestimmter spezifischer menschlicher Verhaltensweisen bei Tieren, werden diese nie im Stande sein, gleichberechtigt (in welcher Richtung auch immer) die Rechte zu nutzen, dafür ist auch völlig irrelevant ob Tiere Schmerzen empfinden oder eine Seele haben. Tiere werden also niemals ein Vergehen an ihnen anklagen können, da sie ihre Rechte nicht kennen, noch sich selbst irgendwo vertreten können. Weiter abstrahiert: vielmehr würden nach Tierrechtsargumentation und deren offensichtliche unmögliche Einlösung durch die Tiere, diese bevorzugt. Denn kein klardenkender Mensch würde auf die Idee kommen, ein Löwen für einen Mord vor ein, wie auch immer geartetes, Gericht zu stellen, eine andere Alternative gibt es nicht, denn wir erinnern uns: selbstjustiziell handeln und töten ist dem Menschen untersagt, sofern er die universellen unveräußerlichen Rechte des Tieres schätzt. Wer also Herrschaftsstrukturen des Menschen über die Tiere durch Tierrechte auflösen möchte, tut dies nicht, sondern ersetzt dieses durch das Herrschaftsverhältnis Tier über den Mensch. Dem Tier steht also Töten eines Artgenossen (ausgehend von der Tierrechtsideologie, bei der Menschen zu menschlichen Tieren mutieren) zu, da es keine Strafmechanismen gibt, die nicht mit seinem unveräußerlichen Rechten brechen würden, während dies bei Menschen nicht der Fall wäre, da dieser zurechnungsfähig ist. TierrechtlerInnen sind also in der Endkonsequenz auf ihre Weise Speziezisten, also jene Menschen, welche TierrechtlerInnen aufgrund ihrer Differenzierung zwischen Mensch und Tier, der Definition des Herrschaftsanspruches des Einen über den Anderen, hier also das Tier, angreifen . Und so befinden wir uns einem in der Tat unauflösbaren Problem: das Verhältnis zwischen Mensch und Tier lässt in keiner der beiden Richtungen regeln, ohne Herrschaftsmechanismen zu erzeugen. Die Frage, die sich nun stellt, ist grundsätzlich nur, welche Art des Speziezismus zu bevorzugen ist.

Kurz also: die aus der Aufklärung entstandenen Menschenrechte haben die Tierrechte ermöglicht, die aber Menschenrechte und Aufklärung grundlegend in Frage stellen. Oder einfacher formuliert: die Vermenschlichung des Tieres durch Großstadtkinder drückt vielmehr die Entfremdung des Menschen vom Tier aus, gleichsam wie das eben die industrielle Massenproduktion von Fleisch auch tut.

„Heiße Eisen“

Die CDU und die GAL packen heute heiße Eisen an, weiß die Tagesschau zu berichten. Ich gebe mein Tipp für das Endergebnis: Kohlekraftwerk und Elbvertiefung kommen, als ökologische Ausgleichsmaßnahme gibt es einen SenatorInnenposten mehr für die GAL. (Krista Sager oder irgendwer anders wird dann sagen: „Das war ein harter Kampf und ein schmerzhafter Kompromis. Liebe Freundinnen und Freunde, das Kohlekraftwerk wäre auch gekommen, wenn die Sozen mit dem netten, zuvorkommenen und überaus liberalen Ole verhandelt hätten, gleiches gilt für die Elbvertiefung. Deswegen ist das ja nicht weiter dramatisch. Aber, wie wir schon zu Beginn der Koalitionsverhandlung sagten: ‚Macht vor Inhalte‘. Was? Inhalte vor Macht? Nein, Jochen – da erinnerst du dich falsch, das waren die Zeiten wo wir mal hier sozialistisch waren.“)

Alternativ: ein „Expertengremium“ aus Vattenfallmitarbeitern, der Bauindustrie und dem ifo-Institut „überprüft“ den Bau des Kohlekraftwerkes, dafür verpflichtet sich Ole von Beust in einem harten errungenden Kompromis dazu, das in Hamburg keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut werden und niemals ein AKW in der Hafencity gebaut wird. (Krista Sager wird dann sagen: „Das war ein harter Kampf und ein schmerzhafter Kompromis. Der CDU haben wir die ökologische Erneuerung der Stadt abgerungen. Aber, wie wir schon zu Beginn der Koalitionsverhandlung sagten: ‚Macht vor Inhalte‘. (…)“ )

Hoffnung: die GAL ist schlau genug, nicht den Schill zu machen.

Brasilienurlaub

Wir sehen hier einen Herren beim angeblichen Konsum, der ihm ohne Zweifel wie jedemR AnderenM zu steht, von Koks. Das ist übrigens der Kerl, der mit seiner Partei mal Koalitionspartner von Ole von Beust war, jenem bekanntlich so „liberalen“ CDU-Politiker, an den die GAL in Hamburg gerade Ideale verkauft.

Koalitionsdebatten

Gerade toben ja Koalitionsdebatten, und gerade auch die Grünen sind mittendrinn. Bis jetzt habe ich mich da zurückgehalten, habe heute beim Lesen eines Interviews mit Raquel Gutierrez in der Februarausgabe der „konkret“ folgendes von ihr wiedergegebenes Zitat gefunden:

„Wir waren nie so schwach wie in dem Moment als wir in der Regierung waren. (…) Weil wir in der Regierung nichts anderes tun können, als uns wie eine Regierung zu benehmen.“

Das ist nicht nur die Wahrheit der indigenen Bewegung in Bolivien, sondern auch die Wahrheit bzgl. der Regierungsarbeit jener Kräfte, die sich emanzipativ nennen. Und Gutierrez setzt selbst fort:

Wir müssen nach Möglichkeiten gesellschaftlicher Transformation suchen, in der Dinge auf völlig andere Art und Weise geplant und beschlossen werden, in der Politik nicht bedeutet, daß eine Regierung über allem steht, sondern selbstverwaltes Zusammenleben.

Das ist auch allemal spannender als Debatte über Schnittmengen mit der CDU.

Juhuu!

Da beim Grün-O-Mat Streitfragen wie Kriegseinsätze, das Sozialsystem was nach Hartz-4 kommen soll u.ä. ausklammert werden, wird die Testperson da ganz schnell 1-A Parteisoldat.

Zur BDK von Bündnis 90/Die Grünen

Die Entscheidung gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen war mit 40% zu 60% leider sehr deutlich. Im Folgenden ein nunmehr 83 Jahre altes Gedicht von Kurt Tucholsky, gewidmet all jenen Delegierten, die gestern gegen ihre Grundeinkommens-Überzeugung stimmten, um keine Bild-Schlagzeilen zu produzieren oder um nicht den Bundesvorstand zu beschädigen:

Ruhe und Ordnung

Wenn Millionen arbeiten, ohne zu leben,
wenn Mütter den Kindern nur Milchwasser geben –
das ist Ordnung.
Wenn Werkleute rufen: »Laßt uns ans Licht!
Wer Arbeit stiehlt, der muß vors Gericht!«
Das ist Unordnung.

Wenn Tuberkulöse zur Drehbank rennen,
wenn dreizehn in einer Stube pennen –
das ist Ordnung.
Wenn einer ausbricht mit Gebrüll,
weil er sein Alter sichern will –
das ist Unordnung.

Wenn reiche Erben im schweizer Schnee
jubeln – und sommers am Comer See –
dann herrscht Ruhe.
Wenn Gefahr besteht, dass sich Dinge wandeln,
wenn verboten wird, mit dem Boden zu handeln –
dann herrscht Unordnung.

Die Hauptsache ist: Nicht auf Hungernde hören.
Die Hauptsache ist: Nicht das Straßenbild stören.
Nur nicht schrein.
Mit der Zeit wird das schon.
Alles bringt euch die Evolution.
So hats euer Volksvertreter entdeckt.
Seid ihr bis dahin alle verreckt?
So wird man auf euern Gräbern doch lesen:
sie sind immer ruhig und ordentlich gewesen.

Theobald Tiger
Die Weltbühne, 13.01.1925, Nr. 2, S. 68,
wieder in: Mona Lisa.

Nach: Textlog.de