Archiv der Kategorie 'Antifa'

Quo vadis, 1. Mai?

Die HipHop-Band „Kämpfer der Sonne“ brüllt ihre Texte vom Lautsprechertruck der Antifaschistischen Linken Berlin, die vor allem das Zusammengehörigkeitsgefühl der „Arbeiterkinder“ zum Inhalt haben. Arbeiterkinder gibt es auf der „Revolutionären 1. Mai Demo“ hingegen eher weniger. So gerät die Demonstration mit ihrem Proletarierkult zu einer insgesamt paradoxen Veranstaltung. Früh fliegen Flaschen und Steine, auf Indymedia wird dann tags drauf jede brennende Mülltonne als Barrikade verkauft, errichtet von einem Kollektiv aus „Migranten, Autonome[n] und Punks“, um sich „vor einem Großangriff der Cops [zu schützen].“
Selbstkritisch wird in einem Kommentar eingestanden, dass viele Passant_innen, die zuvor mit Interesse den Reden, wie der Jutta Ditfuhrts, zu gehört hatten spätestens nach den ersten Steinwürfen verschwanden, oder einfach vorher in der wabernden Masse des „Myfest“ verloren gingen. Es gibt auch immer wieder Berichte, dass zahlreiche Steine und andere Wurfgeschosse vor allem auch Mitdemonstrant_innen treffen, was den apolitischen Hooliganismus einiger Demonstrant_innen noch offensichtlicher macht. Ein Kommentarschreiber auf Indymedia bemerkt bezüglich der Polizeistrategie der Deeskalation und der sinnfreien Attacke auf ein einzelnes Polizeiauto, welches in der Mitte der Straße parkte: „[D]ie sind eben nicht mehr so blöd, wie ‚wir‘ sondern haben viel gelernt. “
Weniger „proletarischer“ und friedlich ging aus auf dem Berliner Mayday zu. Die Befreiung, ein schönes Leben für alle – steht hingegen auf der Agenda der Parade. Wie schon in den vorangegangenen Jahren stand auch in diesem Jahr das (akademische) Prekariat im Fokus der Veranstalter_innen. Auf der fast dreieinhalb Stunden dauernden Demonstration wurden die politischen Aussagen mal geschickt in eine gelungende Perfomance eingebunden, wie „FelS“ mit einer Regenschirmaktion demonstrierte, mal gingen sie aber auch komplett im Techno-Wummern unter.
Und so bleibt der 1. Mai erstarrt: auf der einen Seite der vor Pathos triefende Revolutionäre 1. Mai, dessen Inhalte untergehen, weil die Medien auf die nächsten Krawalle warten und die „revolutionären“ Demonstranten sie liefern, auf der anderen Seite die neuen Formen, die es aber auch wenig vermögen Inhalte zu transportieren.
Es drohen die Menschen heimatlosen zu werden, ob nun linke Gewerkschafter_innen, Menschen in der Erwebslosenbewegung oder Personen auf den radikaleren Flügeln der GRÜNEN JUGEND, die sich als kapitalismuskritisch oder antikapitalistisch begreifen und solche Meinungen auch auf Demonstrationen transportieren wollen, ohne dabei die Aussagen durch nette Perfomance zu verstecken. Die andererseits aber realistisch genug sind, um zu verstehen, dass mit der „Rev. 1. Mai Demonstrationen“ wie in Berlin keine Revolution, sondern viel mehr Desinteresse bei der Bevölkerung und vor allem dem eigentlichen „revolutionären Subjekt“ ausgelöst wird.

(1) http://de.indymedia.org/2009/05/248971.shtml

Pirker schlägt wieder zu

Werner Pirker durfte in Samstag-Ausgabe der „jungen Welt“ einen Kommentar zum „Anti-Islamisierungkongress“ der rechtsextremen Gruppierung „Pro Köln“ schreiben. Da dieser mit „Hilflose Antifa“ übertitelt ist, dürfen natürlich auch die üblichen Pirkner-Zutaten nicht fehlen:

Die Islamfeindschaft ist auch keine Religionskritik. Sie ist die Ideologie des imperialistischen Krieges. Als solche dient sie vor allem der Rechtfertigung der amerikanisch-israelischen Aggression gegen die arabische und muslimische Welt. Deshalb ist die Islamophobie auch jenem Teil der Linken nicht wesensfremd, der meint, sich mit dem zionistischen Projekt solidarisieren zu müssen. Mit der Aufgabe des Antiimperialismus, wie sie Gregor Gysi im Zusammenhang mit seinem Bekenntnis zum Zionismus forderte, wäre die Linke in der westlichen Wertegemeinschaft angekommen. Der Islam erscheint als Gegenbild zum Vorbild der modernen, aufgeklärten, säkularen Gesellschaft. Und die weiße Vorherrschaft als zivilisatorischer Auftrag.

Nur eine Anmerkung: wäre die „Islamfeindschaft“ die Ideologie des „imperalistischen Krieges“ – und wie Pirker ja impliziert, irgendwie ja auch von USA und Israel am massivsten in die Debatte gebracht – warum demonstrieren dann Neonazis gegen die nächste Moschee, generieren sich aber auch andererseits als Ahmadineschad-Fanboys? Vielleicht weil „Bürgerbewegungen“ wie ProKöln, jeder beliege NPD oder DVU-Verein im Kampf gegen die „Islamisierung“ nichts anderes sind, als ordinäre Türkenhasser, die sich der „Islamkritik“ bedienen, weil das irgendwie etwas netter klingt, gleichsam aber deswegen genauso hemungslos nationalistisch und eben auch antisemitisch sein können?

In der Tat ist die plumpe „Islamkritik“ keine Religionskritik, den eine solche hat immer die Emanzipation des Individums von den Verhältnissen im Blick. Gleichsam wäre es auch ein Witz, dem plumpen Anti-Amerikanismus und der tiefsitzenden Israelfeindschaft Pirkners zu unterstellen, noch irgendwas mit politischer Emanzipation zutun zu haben.

Noch eine Anmerkung (10:33): Da jetzt schon angefangen wird, durch abgeschnittene Zitate Kaffeesatz zu lesen, kurz mal ein Erläuterung für all die, die meinen Gedankengängen nicht so recht folgen konnten:

Es geht in dem Beitrag um nichts anderes, als dass Nazis weiterhin dass sind, was sie schon immer waren: Rassisten, Antisemiten, Sexisten… Natürlich sind sie Imperialisten, aber die Hauptideologie in ihrem damaligen wie auch heutigem politischen Handeln ist nicht die “Islamfeindschaft”, sondern vielmehr eben Antisemitismus und Rassismus. Mehr sagt der Beitrag nicht aus und widerspricht da eben Pirker, für denen sich ja alle gegen die arabische Welt verschworen haben.

W.z.e.w.

Skandalös: Die Hamburger Polizei hat laut „taz nord“ eine interne Anweisung, jede Kleinigkeit für eine Durchsuchung in der Roten Flora zu nutzen. Law-and-Order des Innensenators powerd by GAL, die mal die „Unstimmigkeiten“ überprüfen will – Was zu erwarten war.

via Analyse, Kritik & Aktion

Wir singen: GRÜN!-FLÄCHEN!-AMT!

Im Bendlerblock wird gebaut. Deswegen wollte das Verteidigungsministerium das Gelöbnis vor dem Reichstag abhalten. Das Grünflächenamt hat dem widersprochen. Recht so. Wenn Horden von Soldaten den Rasen platt latschen, mit Fackeln rumfuchteln und dann der Bezirk wahrscheinlich noch die Ausbesserung bezahlen muss, muss der Scheiß eben im Bendlerblock stattfinden. Lang lebe das Grünflächenamt!

Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl

Heute findet ja die große Demo anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl statt. Der Aufruf des Bündnis de*fence spricht von einem damaligen Bündnis 100.000er – historisch kaum statthaft und wohl eher dem höheren Mobilisierungseffekt gedient. Auch an anderen Punkten setzt die Kritik „de*fence the Krauts“ der Naturfreundejugend Berlin, JD/JL Brandenburg und einer mir unbekannten „Gruppe Subcutan“ an, die mit dem Zitat

Antinationalismus schließt Bündnisse und Bewegungspolitik keineswegs aus, aber gerade die Ereignisse, an deren Ende die Abschaffung des Asylrechts standen, machen eine leichtfertige Bezugnahme auf die deutsche Bevölkerung unmöglich. Und natürlich bleibt es jenseits unserer Kritik vollkommen richtig und wichtig, die sofortige Wiederherstellung des alten Asylrechts und ein Ende aller rassistischen Sondergesetze und sonstiger administrativer Schikanen zu fordern und durchzusetzen – nicht für ein „besseres“, sondern gegen Deutschland.

endet.

Mehr hier.

Anschlag auf Jugendclub in Bad Freienwalde

In Bad Freienwalde, einer Kleinstadt im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland wurde ein alternativer Jugendclub angezündet und ist fast komplett abgebrannt. Die Stadt zeichnet sich unter anderem durch eine aktive gesellschaftliche Gruppe aus, die einen Arbeitsschwerpunkt insbesondere auf die Bekämpfung von Antisemitismus legt.

Nazis und Antisemiten bekämpfen!

Wie üblich

Dorfnazis sind ein Problem für lokale Antifas. Kommen dann noch im Thema Rechtsextremismus hochgradig kompetente und für den Opferschutz sensibilisierte Polizisten dazu, wird das Leben im ostdeutschen Nazi-Kuhkaff endgültig zu Hölle:

In der Nacht vom 15. auf den 16. April gegen 1 Uhr wurde durch unbekannte Täter vor der Garage eine Mülltonne angezündet. Die meterhohen Flammen schlugen an das Dach des angrenzenden Carports vor der Tür des Jugendtreffs. Diesmal befanden sich im Gebäude noch zwei Personen, die das Feuer glücklicherweise rechtzeitig bemerkten und löschen konnten.

Die alarmierte Polizei verließ ihr Fahrzeug mit den Worten „Na, waren es wieder die bösen, bösen Rechten?“ und verspottete die zwei Anwesenden. Neben herabwürdigenden Sprüchen mussten sich die beiden auch noch Atemalkoholtests gefallen lassen.

nach: AGST

Anmerkung

Eine Studie ermittelt, das 1/3 der deutschen Schüler xenophobe Vorurteile pflegen. Interessant: das passt genau mit der Zahl von Jugendlichen überein, die, wie eine andere Studie ja jüngst feststellte, sehr stolz auf Deutschland sind.

Same old Story (II)

Am 18.03.2008 wurde das „autonome Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra“ in Oldenburg durchsucht. Anlass war ein anonymer Eintrag in einem Gästebuch des “Alhambra”, in dem angeblich zur Gewalt aufgerufen wurde. Dies solle den Straftatbestand der Aufforderung zu einem “schweren Landfriedensbruch” erfüllen.

Für diese Hausdurchsuchung reichte also ein anonymer Gästebucheintrag auf der Internet-Seite des “Alhambra”. Dabei sollte auch den ermittelnden BeamtInnen klar sein, dass die Internet-Seiten über einen Internet-Provider ins Netz gestellt werden. Wenn überhaupt kann nur dieser als einziger darüber Auskunft erteilen, von wem der fragliche Gästebucheintrag stammt.

Obwohl keine Zugriffsdaten der Internet-Seite in den Räumlichkeiten des “Alhambra” gespeichert werden, beschlagnahmten die etwa 20 BeamtInnen der Polizei sämtliche Computer und einen Server. Während der Durchsuchungsaktion filmten die BeamtInnen anwesende Personen und Räumlichkeiten. NutzerInnen wurde der Zutritt zu den Räumlichkeiten verweigert. (…)

zitiert nach Provinzkritik

Was fällt da einem noch ein? Außer vielleicht ein interessanter Vortrag zum Thema „Hausdurchsuchungen“.

Kurz & Knapp

Auf Süddeutsche.de findet sich ein Artikel über rechte Esoterikfreaks.