Fenster nach draußen

Ein NPD-Verbot ist, angesichts von zahlreichen Wahlerfolgen und einer Kampagne des VVN/BdA wieder in der Debatte. Es mag sicherlich nicht Motivation des VVN/BdA sein, das NPD-Verbot zur Allzwecklösung des gesamtgesellschaftlichen Problems von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus zu erklären. Doch bei so manchem Politiker scheint der Glaube an ein solches Wirken recht weit verbreitet zu sein. Dabei ist offensichtlich, das ein NPD-Verbot keine rechte Gewalt verhindern wird, denn der gesellschaftliche Nährboden für rechtsextreme Gewalttaten besteht fort. Ebenso ist wahrscheinlich, das die Nazis eine andere Organisation okkupieren und neue Strukturen aufbauen werden. Warum ein NPD-Verbot trotzdem in einer Gesamtstrategie Sinn macht.

Nazis in die Zange nehmen!

Die NPD erhält, da sie in Wahlen, mehr oder minder unbemerkt, die 1%-Hürde für die Wahlkampfkostenerstattungen überspringt, oder wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen in Landtage einzieht, massiv Gelder aus staatlichen Fördertöpfen. Mit diesem Geld betreibt sie das, was Toralf Staud als „Faschisierung“ der (ostdeutschen) Provinz beschrieben hat. Allein deswegen ist der Entzug finanzieller Grundlagen ein entscheidendes Argument für ein Verbot dieser offen rassistischen und antisemitischen Partei. Eine Demokratie muss nicht akzeptieren, das sie durch ihre Instrumente eine Organisation fördert, die eine totalitäre Gesellschaft aufbauen möchte. Wer die NPD gewähren lässt, sie gar als zu einem schützenswerten Teil einer Demokratie macht, hat schon verloren. Ebenso wie die, die aus Angst vor Rechtsextremen Grundrechte wie das auf Versammlungsfreiheit einschränkt.
Während durch ein Verbot der NPD und zahlreichen rechtsextremen Aktivitäten die finanzielle Grundlage entzogen würde, muss der Fahndungsdruck auf die Szene erhöht werden. Wenn rechtsextreme Taten – gerade auch an Schwerpunkten in Ostdeutschland – zur Anzeige gebracht werden, treffen die Opfer oft eine Wand staatlich-autoritärer Ignoranz. Aus rechtsextremen Übergriffen gegenüber alternativen Jugendlichen wird dann schon mal Bandenkriminalität. „Die Goldenen Zitronen“ sangen 1994 in ihrem Song „Das bisschen Todschlag“: „Sogenannter Autonomer, abgestochen von stolzen Deutschen, verblutet auf dem Bahnsteig, mitten in Berlin. Aber, aber nichts als rivalisierende Jugendbanden!“ Viel geändert hat sich an diesem traurigen Reflex seitens staatlicher Stellen nicht. Oft kommt es auch zur einer Verharmlosung rechtsextremer durch die Dramatisierung linker Gewalt seitens Polizei und Staatsanwaltschaft und die Konstruktion von „Gewaltspiralen“. Im Sommer 2005, der von Neonazikreisen als „Summer of Hate“ deklariert wurde, kam es in Potsdam zu 31 Übergriffen seitens der rechtsextremen Szene. In die gleiche Zeit fiel auch ein Attacke von AntifaschistInnen auf einen stadtbekannten Nazis, bei der dieser eine Platzwunde davon trug. Als vermeintlicher Racheakt, der aber viel mehr nur der Höhepunkt einer Serie rechtsextremer Taten darstellte, wurden zwei (vermeintlich) alternative Jugendliche so schwer verletzt, das sie mehrere Tage im Krankenhaus liegen mussten. Während die Antifas für mehr als 5 Monate in U-Haft saßen und sich des versuchten Mordes (!) verantworten mussten, wurde die Nazis laufen gelassen. Bei MigrantInnen wiegt die Situation noch schwerer. Sie werden noch zusätzlich mit dem rassistischen Polizeiapparat konfrontiert. Ein effektiver Kampf gegen Rechtsextremismus würde also schon in den Polizeistellen und Köpfen von Staatsanwälten beginnen. Würde die Strategie nicht mehr Vertuschung und Bagatelisierung von rechter bei gleichzeitigem Aufbauschen linker Gewalt, die auch eine völlig andere Qualität hat und schlecht vergleichbar ist, heißen, wäre zumindest ein Schritt getan, der organisierten wie unorganisierten Nazi-Schlägertruppen das Leben schwerer machen würden.

Bildung gegen gesellschaftliche Brandstifter

Doch was nutzt eine politisches Verbot der NPD und eine Polizei, die ihre Arbeit macht, wenn so mancher Neonazischläger nur zum „bewaffneten Arm“ des Konsens der gesellschaftlichen Mitte wird? Und so scheint vor allem eins eben so wichtig: den gesellschaftlichen Brandstiftern durch Bildungsangebote die Deutungshochheit zu entziehen.
Heutige Bildungsarbeit gerade auch im Bereich der „Toleranz“ macht vor allem den Fehler, das sie nicht Bilder wie „Wir Deutschen“ und „Die Migranten“ dekonstruiert, sondern sie durch das Widerlegen verschiedenster Vorurteile festsetzen. Eine Bildungspolitik müsste also eben genau solche Bilder in den Köpfen beseitigen: jeder Mensch ist anders, die Eigenschaften eines Einzelnen können nicht auf ein gesamtes angenommenes Kollektiv projeziert werden. Nachdem dies vorgenommen wurde, können kulturellen Unterschiede die eine Person prägen könnten, erläutert werden – alles andere läuft ins Leere und bildet langfristig auch den Nährboden für zumindest fremdenfeindliches Gedankengut: denn eine positive Besetzung der Konstruktion „Wir Deutschen“ – „Die Migranten“ kann durch ein prägendes Erlebnis genauso gut negativ besetzt werden.
Eine Bildungspolitik gegen gesellschaftliche Brandstifter heißt auch: eine Schulpolitik, die nicht den uneingeschränkten Glauben an Autoritäten eintrichtert, sondern vielmehr selbstständiges Denken, kritisches Hinterfragen gerade auch von Autoritätspersonen. Ein Grund, das der Rechtsextremismus in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden fällt, liegt eben auch, dass hier durchaus auch noch junge Generationen durch die staatskapitalistisch-autoritäre SED-Diktatur geprägt sind. In gerade diesem wichtigen Element liegt aber wohl eben auch der größte Umschwung, gerade in Zeiten, wo es wieder populär wird, „Tugenden“ mit Noten zu versehen und wo durchaus in Publikationen nach dem Lob der „Disziplin“ gebrüllt wird.
Aber auch linke Kräfte sollten sich an die eigene Nase fassen: ein wesentlicher Erfolgsfaktor der NPD im Osten ist ihr „national-revolutionäres“ Programm. Mit ihren plumpen antikapitalistischen Parolen fallen gerade auch bei autoritär vorgeprägten DDR-Bürgern auf fruchtbaren Boden. So manche Antifa-Gruppe, analysiert genauso wie die Nazis vor Ort: Kapitalismus ist ein personalisiertes Herrschaftsverhältnis, eine besondere Rolle wird dem Finanzkapital zu gewiesen. Eine außerschulische Bildungspolitik müsste eben aber gerade dieses Bild entsorgen: Kapitalismus ist kein personalisiertes Herrschaftsverhältnis, sondern ein abstraktes, welches sich durch die tägliche Erwerbsarbeit selbst reproduziert. Das „Finanzkapital“ ist nicht böser als das „Produktivkapital“, sondern vielmehr bedingen sich beide.

Kulturelle Räume besetzen!

Rechtsextreme besetzen öffentliche Räume und die jeweilige Jugendkultur vor Ort vor allem auch deswegen, weil sie langfristig da sind. „Schulhof-CDs“ sind der Anfang, wo Personen, die anfällig sind, „angefixt“ werden (Zumal gegen die Schulhof-CD kein wirkliches Kraut gewachsen ist – wer diese sucht, wird schnell im Internet fündig.) In Frage gestellt werden muss aber: wie viel nutzt die „Schulhof-CD“ der NPD und anderen Nazis, wenn niemand vor Ort gehörtes verbal reproduziert? Die „Schulhof-CD“ funktioniert genau da, wo auch Rechtsextreme öffentliche Räume besetzen. Eine Gegenstrategie sieht also so aus: antifaschistischen Gegenprojekten wie der CD „Aufmucken gegen Rechts“ oder Kampagnen wie „Laut gegen Nazis“ entfalten dann ihre volle Wirkung, wenn vor Ort antifaschistische Kräfte arbeiten und den Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre Ansichten auszutauschen. Die Losung heißt also hier: Förderung des AJZ ebenso wie die Besetzung von den örtlichen Rekrutierungsstellen der Neonazis, dem Jugendclub, wo selbst der engagierteste Sozialarbeiter teilweise die Hegemonie nicht mehr brechen kann. Deswegen auch hier: Wer die NPD gewähren lässt, hat schon verloren.

Und nun?

Nun war viel von Bildungs- und Kulturpoltik, aber wenig vom NPD-Verbot als solchen die Rede. Das ist durchaus gewollt, denn ein NPD-Verbot kann in einer Gesamtstrategie nur den folgenden Zweck erfüllen: den Nazis die finanziellen Grundladen entziehen, Zeit gewinnen und einen Status-Quo, mag er noch so problematisch sein, sichern. Der Aufstieg der NPD im Osten ist auch ein Versagen der Demokraten dort. Ein NPD-Verbot böte die Chance nicht mehr nur reaktiv sondern vor allem aktiv tätig zu werden und durch eine andere Bildungs- und Kulturpolitik den nationalistischen Konsens zu brechen. Ein solche Strategie forderte aber auch einen gemeinsamen Willen der demokratischen Kräfte vor Ort. Solange es die nicht gibt und auch nicht der Mut zu einer Veränderung von einer Bildungs- und Politikkultur gegeben ist, wird ein angestrebtes NPD-Verbot, selbst bei einem Erfolg vor dem Verfassungsgericht, seine Wirkung verfehlen – dafür ist die Szene zu sehr Verbote gewöhnt.